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Bundeskabinett will weniger Energie einsparen

Umweltinstitut LogoMünchen, 23.06.2026. Am Mittwoch, den 24. Juni, wird das Bundeskabinett voraussichtlich eine Novelle des Energieeffizienzgesetzes beschließen. Diese enthält zahlreiche Abschwächungen der bisherigen Vorgaben zum Energiesparen. Das Umweltinstitut München kritisiert das Vorhaben angesichts der weltweiten Klima- und Energiekrise als unverantwortlich, geopolitisch kurzsichtig und schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Energiesparen soll in Deutschland zukünftig eine noch geringere Rolle spielen. Das geht aus dem vorab bekannt gewordenen Entwurf des Energieeffizienzgesetzes hervor, der morgen vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Darin sind zahlreiche Verschlechterungen des ohnehin schwachen Gesetzes enthalten. Ein Großteil der Unternehmen soll nun ihren eigenen Energieverbrauch nicht einmal mehr überwachen müssen, die Industrie soll keine Pläne mehr erstellen müssen, wie sie wirtschaftliche Energiesparmaßnahmen umsetzen kann. Technisch vermeidbare Abwärme darf nun wieder produziert werden und muss noch nicht einmal wiederverwendet werden, um beispielsweise Fernwärmenetze mit klimaneutraler Wärme zu versorgen. Auch die öffentliche Hand soll ihre europarechtlich vorgeschriebene Vorreiterrolle nicht mehr ganz so ernst nehmen müssen: Einsparverpflichtungen sollen auch hier entfallen. Ein wichtiger Treiber für die überfällige Sanierung von Schulen, kommunalen Schwimmbädern und Krankenhäusern fällt dadurch einfach weg.

Einen kleinen Lichtblick gibt es bei den Vorgaben für Rechenzentren. Wenigstens für Neubauten soll die Effizienzkennzahl PUE beim aktuellen Wert beibehalten werden. Auch wenn dieser Wert nun für vier Jahre nicht mehr in der Praxis, sondern nur auf dem Papier (im Design) nachgewiesen werden muss, ist das ein wichtiges Signal, dass Rechenzentrumsbetreiber sich künftig mehr Gedanken machen müssen, wie sie den stark steigenden Stromverbrauch dieser Branche in Grenzen halten. Eine weitere positive Änderung im Vergleich zu dem Anfang des Jahres geleakten Referentenentwurf: Meldungen an die Plattform für Abwärme bleiben wenigstens für sehr große Unternehmen verpflichtend. 

Leonard Burtscher, Referent für Energie- und Klimapolitik am Umweltinstitut München, kommentiert: „Beim Energiesparen könnte und müsste viel mehr passieren: Alleine durch kurzfristig rentable Maßnahmen könnte die deutsche Industrie 29 Milliarden Euro an Energiekosten pro Jahr einsparen. Die dafür nötigen Investitionen würden hierzulande Arbeitsplätze im Mittelstand schaffen und uns unabhängiger von fossilen Importen machen“, so Burtscher weiter. „Ein Mix aus Investitionsmüdigkeit, Bequemlichkeit und fossilen Lobby-Verflechtungen verhindert aktuell die Umsetzung dieser Maßnahmen. Die nun bekannt gewordene Novelle des EnEfG wird diese Trägheit verstärken, anstatt dringend nötige Impulse für eine Modernisierung der deutschen Industrie zu setzen. Damit schadet die Regierung dem Klimaschutz und der geostrategischen Unabhängigkeit Deutschlands genauso wie dem Wirtschaftsstandort.“

Weitere Informationen:
–    Stellungnahme des Umweltinstituts im Rahmen der Verbändeanhörung
–    Studie zum Energieeffizienzpotenzial der deutschen Industrie

Quelle: www.umweltinstitut.org

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