Debatte unerwünscht – Bürgereingabe vom Tisch gefegt
So sieht es also aus, wenn CDU und SPD mithilfe der FDP unliebsame Bürgeranträge im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandeln. Zur Sache: Behandelt wurde der Bürgerantrag u.a. (1) von Willie Obst und den weiteren Petenten, dem Kölner JuLi-Vorsitzenden Robert Wande und dem Vorsitzenden der Kölner Piratenpartei Thomas Hegenbarth. Die Bürgereingabe regt an, dass der Stadtrat Köln gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Runden Tisch zum Thema „Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis“ auf der kommunalen Stadtebene einberufen möge. Willie Obsts Engagement wurde erst gestern ausführlich in einem Artikel [2] gewürdigt. Üblich ist, dass im Ausschuss nach der Präsentation durch den Bürger eine...




