Piraten wirken: Ausbau der Videoüberwachung durch die KBV vorerst auf Eis gelegt!

Heute wurde im Rat der Stadt Köln über den geplanten massiven Ausbau von Videoüberwachungsanlagen in Köln debattiert. Nach den schlimmen Vorfällen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof wurde die politische Diskussion überaus heftig geführt.

In kürzester Zeit wurden populistische Forderungen erhoben. Die Landespolitik beschloss bereits ein Maßnahmenpaket für Innere Sicherheit und bessere Integration:
https://www.land.nrw/de/sondersitzung-im-landtag-zu-den-ereignissen-der-silvesternacht

. Insbesondere der Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung wurde in Köln mehrheitlich begrüßt. Schließlich verfiel auch die Kölner Verwaltung dem Videoüberwachungswahn und schlug den Ratsmitgliedern vor, der KVB das Hausrecht für 34 U-Bahnstationen zur Installation von Videokameras zu übertragen. Wir Piraten haben von Anfang vehement dagegen argumentiert und unsere Argumente blieben zum Glück nicht ungehört.
Ergebnis: Die Pläne der Verwaltung werden zunächst einmal auf Eis gelegt und dem Vorschlag, Experten anzuhören und endlich eine Evaluation durchzuführen, wurde stattgegeben.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge kommentiert Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat:

„Wir konnten die anderen zwar nicht davon überzeugen, auch die polizeiliche Videoüberwachung der Ringe und des Domplatzes auszusetzen, aber der Rat ist auf Teile unserer Forderungen eingegangen. Die Verwaltung wird eine Expertenanhörung durchführen und zum ersten Mal in der Geschichte der Kölner Videoüberwachung soll es eine Evaluation geben, ob die Maßnahme wirkt, und wie stark sie in unsere Privatheit eingreift. Heute haben wir etwas Einschneidendes abwenden können. Es ist ein guter Tag für den Datenschutz und die Privatheit in Köln.“

Quelle: 28.06.2016 Piraten im Rat der Stadt Köln