Unterschriftenübergabe an Vorsitzende der Atom-Finanz-Kommission - Über 130.000 Unterschriften gegen eine „Bad Bank“ für Atomkraftwerke

Berlin, 5. November 2015 – Zum Auftakt der heutigen konstituierenden Sitzung der Atom-Finanz-Kommission haben das Umweltinstitut München und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt über 130.000 Unterschriften an die Vorsitzenden Jürgen Trittin und Matthias Platzeck übergeben.
Die Kommission soll bis Ende Januar Vorschläge für die Sicherung der Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Lagerung des Atommülls vorlegen. Die UnterzeichnerInnen fordern, dass die Rückstellungen für die Folgekosten der Atomkraft in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden, die Stromkonzerne aber weiterhin eine Nachhaftungs-Pflicht zu erfüllen haben.

Aktuell müssen die finanziellen Rücklagen der Energiekonzerne lediglich bilanziert werden. Dadurch steht das Geld zum einen nicht in vollem Umfang zur Verfügung, weil es in Sachwerten gebunden ist, und zum anderen besteht das Risiko, dass die Mittel teilweise oder – im Fall einer Unternehmenspleite – vollständig verloren gehen. Zudem können E.on, RWE, Vattenfall und EnBW die Rückstellungen unter den aktuellen Bedingungen als Druckmittel verwenden. So verkündete RWE-Chef Peter Terium im Mai, die von Sigmar Gabriel geplante „Klimaabgabe“ für alte, ineffiziente Kohlekraftwerke könne nicht eingeführt werden, da diese noch gebraucht würden, um das Geld für die Deckung der Atom-Folgekosten zu erwirtschaften.

„Die Energiekonzerne dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden“, erklärt Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München. „Der Staat muss das Geld jetzt in einem öffentlich-rechtlichen Fonds sichern. Zudem muss es eine Nachschusspflicht geben, so dass die Unternehmen nach dem Verursacherprinzip für sämtliche Folgekosten aufkommen. Nur so können wir verhindern, dass die Gewinne der Atomwirtschaft privatisiert, die Kosten am Ende aber auf die Gesellschaft abgewälzt werden.“

„Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Der Rückbau von Atomanlagen wird wesentlich teurer als ursprünglich veranschlagt“, erklärt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. „Die neue Kommission darf sich nicht mit Sigmar Gabriels Bewertung des Stresstests zu den Atom-Rückstellungen zufrieden geben. Denn die Gutachter haben sich lediglich auf Zahlen der AKW-Betreiber bezogen - und selbst darin noch erhebliche Risiken gefunden, die Gabriel in seiner Darstellung unterschlagen hat. Wer möchte, dass die Verursacher für die Folgen der Atomkraft haften, der muss das Geld jetzt einsammeln. Sonst haften am Ende die Steuerzahler.“

Auch das vom Bundeskabinett am 14. Oktober beschlossene Nachhaftungsgesetz, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Stromkonzerne auch für eventuell abgespaltene Unternehmenstöchter unbegrenzt die Haftung übernehmen, weist noch erhebliche Schwächen auf. So müssen ausgelagerte Unternehmen etwa umgekehrt nicht einspringen, wenn die Mutterkonzerne nicht mehr für ihre Rückstellungen aufkommen können.

Das Umweltinstitut München und .ausgestrahlt fordern, dass diese Gesetzeslücke umgehend geschlossen wird. Die bisher gebildeten Atomrückstellungen müssen jetzt durch die öffentliche Hand gesichert werden. Die sehr wahrscheinlichen zukünftigen Kostensteigerungen müssen ebenfalls nach dem Verursacherprinzip von den Energiekonzernen getragen werden.

Informationen über das Umweltinstitut München finden Sie unter: www.umweltinstitut.org

Quelle: Umweltinstitut München / .ausgestrahlt