Negatives Ergebnis: Gericht hält Fahrrad-Entscheid für unzulässig – Aktivist*innen machen weiter

Das Verwaltungsgericht Köln hat heute den Fahrrad-Entscheid Köln für rechtlich unzulässig erklärt.
“Heute ist ein trauriger Tag, nicht nur für die Fahrradinfrastruktur in Köln, sondern auch für die direkte Demokratie”, so Alison Haywood, Co-Pressesprecherin des Fahrrad-Entscheid Köln. "Die Forderung von 33.000 Menschen wird aufgrund von einer überraschend strengen Auslegung der Gemeindeordnung NRW nicht berücksichtigt. Wir befürchten, dass in Zukunft Bürgerbegehren durch solch hohe Hürden ausgebremst werden. Was bleibt ist, dass wir uns weiterhin für den Radverkehr in Köln einsetzen...




