#NoHoGeSa – Piraten wollen Antworten!
Nazi-Hools randalieren in der Kölner Innenstadt, und die Politik schaut zu. Deshalb stellen sich uns Piraten viele Fragen: Wer ist verantwortlich für das organisatorische Versagen, wer für Personen- und Sachschäden, und wie ist der Kenntnisstand der Stadt zur aktuellen Sachlage? In einem ersten Anlauf stellen wir einen umfangreichen Fragenkatalog in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) vom 3. November der Stadt Köln.Wir wollen Antworten, und zwar zügig. Wir entlassen hier auch die Stadt nicht aus der Verantwortung. Es muss – trotz laufender Verfahren und Ermittlungen – aufgeklärt werden, wie es möglich ist, dass rassistische Parolen skandiert und verfassungsfeindliche Symbole in unserer Stadt ungestraft zur Schau...



