Pestizidprozess: Landesrat Schuler zieht Anzeigen laut Medienberichten zurück
Verteidigung begrüßt den Vorstoß, offizielle Bestätigung steht aber noch aus.
Verhandlung heute findet trotzdem statt. Verteidigung der Angeklagten weiter vorsichtig: Offizielle Bestätigung liegt noch nicht vor. Auch alle 1600 Anzeigen der Nebenkläger müssen zurückgezogen und der Prozess durch das Gericht beendet werden. Ende des Prozesses wäre Sieg für die Meinungsfreiheit.
München/Bozen, 14.09.2020: Laut einem aktuellen Bericht der "Neuen Südtiroler Tageszeitung" hat der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler seine Strafanzeigen gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München und den Buchautor und Filmemacher Alexander Schiebel zurückgezogen. Die Beklagten werten diesen Schritt als Zeichen, dass der öffentliche Druck für Schuler zu groß wurde. Eine offizielle Bestätigung der Rücknahme aller Anzeigen gegen alle beteiligten Personen steht aber noch aus. Das Umweltinstitut hatte in Verhandlungen mit dem Landesrat stets klargestellt, dass die Rücknahme aller Strafanzeigen die Grundbedingung für eine außergerichtliche Einigung sei. Bis zum heutigen Montag hatte die Landesregierung eine solche Garantie nicht geben wollen.
Dazu Nicola Canestrini, gemeinsam mit Francesca Cancellaro Verteidiger der Angeklagten: “Wir sind natürlich sehr erfreut über die Ankündigung, dass Landesrat Schuler sich anscheinend dazu gezwungen sah, die Anzeige bedingungslos zurückzunehmen. Im Laufe des morgigen ersten Prozesstages wird sich klären, ob auch wirklich alle der über 1600 Strafanzeigen zurückgenommen wurden, und dementsprechend werden wir unsere Bedingungen für die Annahme zu Protokoll bringen. Der Prozess für die vermeintliche Markenrechtsverletzung steht allerdings noch an, und die Angeklagten werden mit Tatsachen beweisen, dass Kritik und Ironie keine Straftat sind. Was angebliche “geheime Verhandlungen” und sonstige Gerüchte angeht, weiss jeder, dass (übrigens: vertrauliche!) Vergleichsgespräche nur bei erreichter Einigung erfolgreich sind. In den im Vorfeld geführten Gesprächen konnte die Gegenpartei nicht einmal die entsprechenden Vollmachten der weiteren Anzeigenden vorweisen."
Die Angeklagten begrüßen den Vorstoß ebenfalls. Karl Bär, Agrarreferent beim Umweltinstitut München: “Sollte sich bewahrheiten, dass dieser skandalöse Prozess nun zu einem schnellen und guten Ende kommt, bedeutet das einen Sieg auf voller Linie für die Meinungsfreiheit in Europa. Die Einsicht, dass öffentlicher Druck und ein wachsames Auge der Gesellschaft strategische Klagen schon vor dem ersten Prozesstag zum Scheitern bringen können, dürfte sich bei potenziellen Klägern ebenso verbreiten wie unter den möglichen Opfern solcher Prozesse. Wenn wir dazu einen Teil beigetragen haben, dann haben wir noch deutlich mehr erreicht als einen bloßen Freispruch.”
Alexander Schiebel: “Die Welle der Solidarität, die über die ganze Welt bis nach Südtirol gerollt ist, hat bei Landesrat Schuler möglicherweise ein radikales Umdenken bewirkt. Wir werden allerdings nicht zu früh jubeln, denn noch wissen wir nicht, ob alle Anzeigen vom Tisch sind. Erst, wenn alle Anzeigen zurückgenommen wurden und alle Angeklagten freigesprochen sind, können wir aufatmen. Bis dahin bleiben wir wachsam.”
Unterstützung erhalten Karl Bär und Alexander Schiebel von mehr als 100 Umwelt-, Sozial- Verbraucherschutz- und Agrarverbänden sowie kirchlichen und direktdemokratischen Initiativen aus aus der ganzen Welt, darunter Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Slowfood, der Europäische Berufsimkerverband, Legambiente und der WWF Italien. Vertreten sind Organisationen aus 18 Ländern, von Italien über Ungarn bis Neuseeland. Zudem unterzeichneten bereits mehr als 200.000 Menschen aus ganz Europa einen Appell der Kampagnennetzwerke Campact und WeMove an Landesrat Arnold Schuler, in dem dieser aufgefordert wurde, seine Anzeigen fallen zu lassen.
Quelle: www.umweltinstitut.org
