"...alle Kommunen, selbst die kleinsten, kommen mit dem Programm klar, warum nicht Köln?“
PRESSEERKLÄRUNG DES SSM ZU MÜLHEIM 2020, HIER SITZUNG DES VEEDELSBEIRATES AM 25.10.2010, 18-20h
Die Sitzung des Veedelsbeirates heute im VHS-Saal hat einmal mehr den katastrophalen Zustand des Projektes und das Versagen der Projektleitung unter Frau Maria Kröger offengelegt.
Nach drei Jahren Laufzeit ist noch keine einzige Ausschreibung herausgegangen, Obwohl Frau Kröger bei der zweiten Sitzung im Juni die ersten Ausschreibungen „binnen 14 Tagen“ angekündigt hatte.
Es hat sich jetzt herausgestellt, dass es ihr in drei Jahren immer noch nicht gelungen ist, die „Konzepte für die Leistungsbeschreibung“ der einzelnen Projekte fertigzustellen. Jetzt befinde man sich, so Frau Krögers Erklärung für das immer weitere Aufschieben, „im Feinschliff“. Dabei lasse man sich von einer Düsseldorfer Anwaltskanzlei helfen.
Die ersten Ausschreibungen, allerdings nur für die Starterprojekte, hat Frau Kröger für „Ende des Jahres“ angekündigt.
Die Projekte werden also nicht vor Mitte 2011 beginnen können, müssen aber bis Sept. 2014 abgerechnet sein. Es bleiben also für die Umsetzung maximal drei Jahre.
Auf die Frage, wie Projekte, die beim Fördergeber mit fünf Jahren veranschlagt sind, innerhalb drei Jahren umgesetzt werden sollen, blieb Frau Kröger die Antwort schuldig.
Nicht viel besser sieht es bei den Stadtentwicklungsprojekten aus. Obwohl diese Projekte unter der Grenze von 4 Mill. Euro nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen, wurde erst jetzt, nach drei Jahren, die Beauftragung für die Planung vorgelegt und die Freigabe von Kassenmitteln für die Planung der Gestaltung der Berliner Straße und Frankfurterstraße im Veedelsbeirat beschlossen.
Vom Ausbau kann noch keine Rede sein.
Um die Sitzung zu füllen wurden andere Themen besprochen, wie ein „Familienpark“ unter der Zoobrücke, der noch zum alten Mülheimprogramm gehört, und die Diskussion über eine Moschee in der Mündelstraße, die schon seit 2007 die BV beschäftigt.
Nicht umsonst sprach Frau Kröger von einer weiteren Verlängerung. Das wäre bereits die zweite. Die erste war die Verlängerung von 2013 bis 2015. Eine weitere Verlängerung ist wohl nicht möglich, da, wie wir bei der EU erfahren haben, ab 2013 andere Förderprogramme laufen werden.
Durch Nachfragen bei der EU erfuhren wir, dass man dort die Kölner Entwicklung mit großer Sorge betrachtet. Wörtlich sagte man uns: „alle Kommunen, selbst die kleinsten, kommen mit dem Programm klar, warum nicht Köln?“, und: „wir können nicht unsere Vorschriften und Regeln ändern, nur weil die Kölner nicht damit klar kommen.“
Die Aussichten, an weitere EU-Programme zu kommen, sinken mit jedem Tag, den Frau Kröger im Amt bleibt. Dennoch hält die SPD an Maria Kröger fest.
Rainer Kippe, SSM, 25.10.10
