Todesstrafe: Trotz Covid19-Pandemie 2020 Hunderte Hinrichtungen
BERLIN, 19.04.2021 – Mindestens 483 Menschen sind im vergangenen Jahr weltweit in mindestens 18 Ländern hingerichtet worden. Die vier Länder Iran (246+), Ägypten (107+), Irak (45+) und Saudi-Arabien (27) waren dabei für 88 Prozent aller bekannt gewordenen Hinrichtungen verantwortlich. Nicht enthalten in diesen Zahlen ist die Volksrepublik China. Amnesty International geht davon aus, dass in China jedes Jahr Tausende Todesurteile verhängt und vollstreckt werden, womit das Land einen unrühmlichen Spitzenplatz einnimmt. Die chinesische Regierung hält Angaben zur Todesstrafe unter Verschluss und behandelt diese als Staatsgeheimnis, sodass eine unabhängige Überprüfung unmöglich war.
„Die Todesstrafe verstößt gegen fundamentale Menschenrechte, ist unmenschlich und sollte ein Relikt der Vergangenheit sein. Amnesty International setzt sich seit mehr als 40 Jahren für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit ein. Aber während rund um den Erdball in der Pandemie das Retten von Leben im Vordergrund stand, haben Länder wie Ägypten sogar die Zahl der Hinrichtungen erhöht. Menschen inmitten einer weltweiten Gesundheitskrise hinzurichten, unterstreicht die Absurdität der Todesstrafe“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Es ist unter normalen Umständen schwer genug, juristisch gegen eine Hinrichtung anzukämpfen, in der Pandemie kamen massive Erschwernisse hinzu, sich mit Anwältinnen oder Anwälten zu treffen oder Gnadengesuche einzureichen.“
Kritisch beurteilt Amnesty International, dass 2020 in Ägypten dreimal so viele Menschen wie im Vorjahr hingerichtet wurden. Mindestens 23 von ihnen waren im Zusammenhang mit politischer Gewalt zum Tode verurteilt worden – in Gerichtsverfahren, die keineswegs internationalen Mindeststandards für faire Gerichtsverfahren genügten. So basierten Todesurteile auf erzwungenen „Geständnissen“ oder ergingen trotz weiterer schwerer Menschenrechtsverletzungen einschließlich Folter und Verschwindenlassen.
Chinesische Behörden kündigten an, scharf gegen Straftaten vorzugehen, die „Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19“ beeinträchtigen. Im Zuge dessen wurde mindestens ein Mann zum Tode verurteilt und hingerichtet. Ein Rückschritt für den Kampf gegen die Todesstrafe war, dass die US-Regierung unter Präsident Trump im Juli 2020 begann, wieder Hinrichtungen auf Bundesebene zu vollziehen. Nachdem diese zuvor 17 Jahre lang ausgesetzt worden waren, wurden in einem Zeitraum von nur sechs Monaten zehn Männer exekutiert. Indien, Oman, Katar und Taiwan beendeten ebenfalls Hinrichtungsstopps und richteten wieder hin.
Zahlreiche Länder in der Asien-Pazifik-Region setzten sich weiterhin über das Völkerrecht und internationale Standards hinweg, indem sie die Todesstrafe auf Straftaten anwendeten, die nicht mit vorsätzlicher Tötung in Verbindung standen. So wurden zum Beispiel in China, Indonesien, Laos, Malaysia, Singapur, Sri Lanka, Thailand und Vietnam Drogendelikte mit der Todesstrafe geahndet. In China und Vietnam fällten Gerichte außerdem Todesurteile für Korruption und in Pakistan für Blasphemie. Auf den Malediven befanden sich 2020 nach wie vor fünf Personen im Todestrakt, die zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Straftat unter 18 Jahre alt und somit minderjährig waren.
Deutlicher Rückgang
In der Gesamtzahl der bekanntgewordenen Hinrichtungen fehlen einige Staaten. Nicht enthalten sind Zahlen aus Ländern, in denen Informationen über vollstreckte Todesurteile als Staatsgeheimnis gelten, oder die nur eingeschränkte Daten zur Verfügung stellen – dies gilt vor allem für China, aber auch für Nordkorea, Syrien und Vietnam. Auch wenn die Zahl weiter erschreckend hoch ist, stellt sie gleichzeitig die niedrigste dar, die Amnesty International in zehn Jahren erhoben hat. Verglichen mit 2019 handelt es sich um einen Rückgang um 26 Prozent.
Der Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass einige Länder, die nach wie vor die Todesstrafe anwenden, weniger Hinrichtungen vollzogen, maßgeblich Saudi-Arabien und Irak. In Bahrain, Belarus, Japan, Pakistan, Singapur und Sudan waren 2020 im Gegensatz zu 2019 gar keine Hinrichtungen zu verzeichnen. In einigen Ländern beobachtete Amnesty International auch eine pandemiebedingte Aussetzung von Exekutionen.
Auch die Anzahl der weltweit verhängten Todesurteile (mindestens 1.477 in 54 Ländern) ist im Vergleich zu 2019 um 36 Prozent zurückgegangen (China jeweils ausgenommen). Amnesty International stellte in 30 von 54 Ländern, in denen bekanntermaßen Todesurteile verhängt wurden, einen Rückgang fest.
Im Jahr 2020 wurde die Todesstrafe in der Republik Tschad und im US-Bundesstaat Colorado abgeschafft. Kasachstan verpflichtete sich völkerrechtlich zur Abschaffung der Todesstrafe und Barbados setzte Reformen zur Aufhebung der zwingenden Anwendung der Todesstrafe um. Mit Stand vom April 2021 haben 108 Länder die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft. 144 Länder haben die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis außer Vollzug gesetzt.
„Eine Welt ohne Todesstrafe rückt näher. Mittlerweile unterstützen von den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen 123 Länder die Forderung der UN-Generalversammlung nach einem weltweiten Hinrichtungsmoratorium – das sind mehr Staaten als jemals zuvor. Damit wächst der Druck auf die Länder, die weiterhin an der Todesstrafe festhalten. Amnesty International wird ihre Kampagne gegen die Todesstrafe so lange weiterführen, wie Menschen im Namen des Gesetzes hingerichtet werden“, so Beeko.
Quelle: www.amnesty.de
