Statement von Amnesty International zur Menschenrechtssituation in Ägypten anlässlich der Präsidentschaftswahl vom 26. bis 28. März 2018

BERLIN, 22.03.2018 – „Die schwierige Menschenrechtssituation in Ägypten hat sich in den Wochen vor der anstehenden Präsidentschaftswahl weiter zugespitzt. Die Regierung des erneut kandidierenden Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi geht systematisch gegen politische Gegner vor. Oppositionelle Politiker und Aktivisten, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen werden bedroht und ihre Mitarbeiter sind willkürlichen Festnahmen, Entführungen und Gewalt durch Sicherheitskräfte ausgesetzt“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

„Die ägyptische Regierung schränkt massiv die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein und gefährdet das Recht auf politische Teilhabe des ägyptischen Volkes. Dieses menschenrechtswidrige Vorgehen ist ein weiteres Beispiel für die zunehmende Repressionspolitik gegen Kritiker und Andersdenkende in Ägypten“, so Beeko weiter. „Amnesty International erwartet von der Bundesregierung, dass sie die ägyptische Regierung sowohl in direkten Gesprächen als auch in der Öffentlichkeit deutlich für die Unterdrückung und Verfolgung von oppositionellen Aktivisten und Parteien sowie der Zivilgesellschaft kritisiert. Das zwischen Deutschland und Ägypten vereinbarte Sicherheitsabkommen bleibt vor diesem Hintergrund hochproblematisch. Die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten sollte zwingend mit einer wesentlichen Verbesserung der Menschenrechtslage verknüpft werden.“

Hintergrund

Seit September 2017 wurden unter anderem Kandidaten wie der frühere Generalstabschef Sami Anan, der ehemalige Chef der Antikorruptionsbehörde Hisham Geneina und der Menschenrechtsanwalt Khalid Ali bedroht und verhaftet. Mohamed al-Kassas, Vizevorsitzender der Oppositionspartei Starkes Ägypten, der das Vorgehen der Sicherheitskräfte mehrfach öffentlich kritisiert hatte, wurde Anfang Februar nach einer Razzia in seinem Wohnhaus verschleppt und befindet sich seitdem in Haft.

Auch Menschenrechtsaktivisten geraten verstärkt ins Visier der Behörden, und das nicht erst seit den Wahlen. Erst im Mai 2017 wurde ein Gesetz zur Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen ratifiziert. Stellvertretend für die mutige ägyptische Zivilgesellschaft verleiht Amnesty International in Deutschland den diesjährigen Menschenrechtspreis an das Nadeem-Zentrum für die Rehabilitierung von Opfern von Gewalt und Folter in Kairo.

Quelle: www.amnesty.de