Die Kölner Stadtverwaltung hat in den vergangenen Wochen auf der Grundlage der Ergebnisse des "Runden Tischs Luftreinhalteplanung" eine Ratsvorlage mit 56 Handlungsempfehlungen erarbeitet, die in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung einfließen sollen. Die Ratsvorlage (3428/2017) mit den Handlungsempfehlungen wurde am Dienstag, 2. Januar 2018, von Oberbürgermeisterin Henriette Reker schlussgezeichnet und soll Anfang des Jahres zur Beratung in die politischen Gremien eingebracht werden. Das Umweltdezernat setzt damit einen Ratsbeschluss vom 4. April 2017 um, eine verursacherbezogene Erhebung der Belastungssituation durchzuführen und daraus Minderungspotenziale abzuleiten.

Vorrangiger Anlass für die Einrichtung des Runden Tisches war das Bemühen der Stadt, gesunde Umweltbedingungen zu gewährleisten und wirksame Maßnahmen gegen die anhaltenden Überschreitungen der Grenzwerte für die Stickoxidbelastung in Köln zu erarbeiten. Weiterer Anlass waren die zu erwartenden Gerichtsurteile aufgrund des anhängigen EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesregierung und die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom September 2016 wurde die Stadt Düsseldorf aufgefordert, ihren Luftreinhalteplan innerhalb eines Jahres fortzuschreiben und ein Gesamtkonzept mit effektiven Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte vorzulegen. Die Rechtmäßigkeit des Urteils wird derzeit im Rahmen einer Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geprüft. Ein Urteil wird im ersten Quartal 2018 erwartet und wird voraussichtlich auch auf Köln Anwendung finden.

Am Runden Tisch Luftreinhalteplanung haben auf Einladung von Umweltdezernent Dr. Harald Rau und der Bezirksregierung Köln Akteure aus Wirtschaft, Handel, Logistik und Umweltverbänden sowie Vertreter städtischer Ämter mitgewirkt. Seine erarbeiteten Ergebnisse sind eine Sammlung und Bewertung von 56 Maßnahmen zur Luftreinhaltung hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit, Wirkung und zeitlichen Realisierbarkeit. Vorrangiges Ziel der Stadt Köln ist es, die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner zu gewährleisten und hierfür wirksame Maßnahmen zu beschließen. Dabei sollen Maßnahmen bevorzugt zur Anwendung kommen, die es ermöglichen, Fahrverbote zu vermeiden. Die Maßnahmen müssen nicht nur wirksam, sondern auch bereits kurzfristig umsetzbar sein.

Die Stadtverwaltung bereitet sich zudem auf die Einführung einer Blauen Plakette durch den Bund vor und wird dem Rat im weiteren Prozess einen Vorschlag für eine Anpassung der bestehenden Umweltzone erneut zur Beschlussfassung vorlegen.

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Gesamtkatalog, Maßnahmen, sortiert nach Priorität, Zeit und Nutzwert: Legende PDF, 33 kb

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Sabine Wotzlaw / http://www.stadt-koeln.de/