Gefährlichkeit von Reichsbürgern - DPolG: Regelanfrage beim Verfassungsschutz sinnvoll

dpolg stern10. Oktober 2018 - Beim Fernsehsender ntv hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zu den Bemühungen Stellung genommen, so genannten Reichsbürgern die waffenrechtlichen Genehmigungen entziehen zu lassen. Bei mehr als 600 ist das bislang noch nicht gelungen, obwohl die Ordnungsbehörden schon hundertfach erfolgreich waren. "Wenn Bundestagsabgeordnete der Grünen jetzt die Kommunen beschimpfen und unterstellen, sie würden das Thema nicht ernst genug nehmen, hilft diese parlamentarische Besserwisserei wenig."

"In einem Rechtsstaat müssen Verwaltungsakte gerichtsfest begründet werden, dazu braucht man gute Erkenntnisse zur Gefährlichkeit von Personen und auch ausreichendes Personal, um solche Verfahren auf den Weg und erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Im Übrigen unterstützen wir die Initiative der SPD aus dem vergangenen Jahr, bei der Beantragung einer waffenrechtlichen Genehmigung die Anfrage beim Verfassungsschutz zum Regelfall zu machen. Das ist kein Generalverdacht, sondern sinnvolle Gefahrenprävention. Bin gespannt, wie sich die Grünen hierzu stellen."

Quelle: https://www.dpolg.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku

Transparenz über die


BVA LogoDas Bundesverwaltungsamt hat die erste Version der Registerlandkarte in Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt entwickelt und unter www.registerlandkarte.de öffentlich zugänglich gemacht. Sie stellt eine wichtige Grundlage für Vorhaben im Ber...


weiterlesen...

31.05.2024 Cologne Naked Bike Ride


Cologne Naked Bike RideKöln setzt ein Zeichen für Verkehrssicherheit und bodypositivity und wird erneut zum Schauplatz einer besonderen Protestaktion.

Am Freitag, den 31. Mai, findet der alljährliche Cologne Naked Bike Ride statt. Eine Veranstaltung, die sowohl Aktivism...


weiterlesen...

Sido, Marsimoto oder Burna Boy – Das


summerjam lineup 08082024In weniger als zwei Monaten stehen in Köln wieder die Top-Artists aus den Genres Reggae, Dancehall und Hip Hop auf den Bühnen am Fühlinger See. Das Summerjam Festival 2024 trumpft auf mit dem Afrobeat-Weltstar Burna Boy – vor traumhafter Kulisse u...


weiterlesen...

03.05.- 30.06.24 Gruppenausstellung


Gruppenausstellung1Köln-Ehrenfeld. Unter dem Titel „Die Rückkehr der Lebendigkeit“ präsentieren die Künstler Claudia Cewille, Maryom und Christian Verspay mit NoëLLe, und Petra Mazet sowie Regina Nußbaum vom 3. Mai bis 30. Juni 2024 ihre Installation im Bürgerzentru...


weiterlesen...

"It's all about the money?!" –


bPb LogoOnline-Veranstaltungsreihe zu Grundlagen und Praxis außerschulischer sozioökonomischer Bildung // Sieben verschiedene Workshops und Diskussionsveranstaltungen ab 28. Mai 2024 // Informationen und Anmeldung unter: www.bpb.de/547414

Die Bundeszentr...


weiterlesen...

Live-Online-Seminare zum Übersetzer


übersetzer schuleOnline-Seminare zur Aus- und Weiterbildung von zu Hause aus, im Live- und Online-Unterricht, charakterisieren die digitalen Lernangebote der Übersetzer- und Dolmetscherschule Köln.  Am Donnerstag, 16. Mai 2024 um 17.30 Uhr lädt die Schule zum Onli...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop