Tausend Euro Steuer für einen gefährlichen Hund sind nicht zu hoch. Diese Entscheidung hat das rheinlandpfälzische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Januar getroffen (Az. 6 A 10616/16.OVG). Geklagt hatte der Halter eines Staffordshire Bullterriers, der statt 60 Euro Hundesteuer in seiner Gemeinde 1.000 Euro pro Jahr zahlen muss. Das ist mehr als das 16fache des normalen Steuersatzes. Dennoch nach Ansicht der Gerichtes kein Betrag, der auf den Halter des Hundes eine „erdrosselnde Wirkung“ habe.

In einem anderen Fall hingegen hatte das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2014 (Az. 9 C 8.13) eine Steuer von 2.000 Euro pro Jahr als zu hoch eingestuft, weil diese „ersichtlich darauf angelegt sei, die Haltung von jeder Art von Kampfhunden praktisch...

Fünf Jahre nach dem NoBorder-Camp in Köln 2012 wird jetzt in Düsseldorf ein Prozess gegen vier Personen geführt, die im Juli 2012 die NRW-Parteizentrale der Grünen in Düsseldorf besetzt hatten. Die Besetzung unterstützte ein Protestcamp Geflüchteter in Düsseldorf: Ausgehend von Würzburg entstanden damals bundesweit Protestcamps, mit denen Geflüchtete sich gegen Abschiebungen, für die Abschaffung aller Lager und Sammelunterkünfte sowie gegen Residenzpflicht auflehnten, teilweise mit Mitteln bis zum Hungerstreik. Dies war der Beginn einer der größten Kämpfe von Geflüchteten in Deutschland der letzten Jahre.

Die Behörden unterdrückten den Protest der Geflüchteten sofort massiv und reagierten mit willkürlichen Polizeikontrollen der Camps. In...

Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2016/17: Menschenrechtsstandards werden untergraben // Politik der Ausgrenzung höhlt Gleichheitsprinzip aus // Amnesty warnt vor Domino-Effekt

BERLIN, 22.02.2017 – Anlässlich der Veröffentlichung des „Amnesty International Report 2016/17“ kritisiert Amnesty International eine zunehmende „Wir gegen die Anderen“-Politik und warnt vor den Folgen für die Menschenrechte. „Viele Regierungen und politische Gruppierungen erklären Kritiker pauschal zu Feinden, denen Rechte abgesprochen werden dürfen. Sie machen einzelne Bevölkerungsgruppen zu Sündenböcken für soziale und wirtschaftliche Herausforderungen und grenzen sie aus. Sie versuchen, das Grundprinzip, dass jeder Mensch die gleichen Rechte...

Am 25.02.2017 steigt in Lohne bei der Spedition Pille ein großer Benefizevent. Die 3 Jahre alte Lina ist an Leukämie erkrankt. Um ihr zu helfen veranstalten Günter und Ulla Pille einen Top-Event.... für uns heißt dies wie immer: "Wenn Günter und Ulla rufen...... schlüpfen wir in unsere schwarzen Anzüge... setzen Hut und Sonnenbrille auf und sind getreu unserem Motto: EVERBODY NEEDS SOMEBODY dabei!!!

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele den Weg nach Lohne finden um Lina zu helfen! Da die Plätze limitiert sind, ist eine Teilnahme nur mit Voranmeldung möglich.

Anmeldung unter: https://www.facebook.com/ulla.pille.1

Schwarze Anzüge, schwarze Sonnenbrillen & schwarze Hüte sind ihre Markenzeichen. Dazu die Musik mit den Hits des...