„Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate - Geheimdienste abschalten!“ Eine Betriebsstörung des Bundesamts für Verfassungsschutz

Vorkonzert: So, 19. August, 18 Uhr, Alte Feuerwache, Melchiorstraße 3, Köln

Aktionskonzert: Di, 21. August, 10 Uhr, am Bundesamt für Verfassungsschutz, Köln-Chorweiler
Mit rund 70 MusikerInnen und einem klassischen Konzert für Chor und Orchester fordert das Netzwerk Lebenslaute:

- den Verfassungsschutz und alle anderen Geheimdienste abschalten,
- TäterInnen und Mitwissende im NSU Komplex aus Politik und Behörden zur Verantwortung ziehen,
- Ausbau demokratischer Grundrechte.

Am Dienstag, 21. August, werden um 10 Uhr etwa 70 Musikerinnen und Musiker der Aktionsgruppe Lebenslaute mit Chor und Orchester ein Aktionskonzert vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler durchführen und den Betriebsablauf blockieren. Bei dem Aktionskonzert werden vorwiegend klassische Werke aufgeführt, darunter ein türkisches Klagelied in Gedenken an die Opfer des NSU.

Bereits am Sonntag, 19. August, präsentiert Lebenslaute das Musikprogramm im Rahmen eines Vorkonzerts um 18 Uhr in der Alten Feuerwache Köln. Daneben gibt es Redebeiträge von Lebenslaute und dem zu unrecht über vier Jahrzehnte observierten Bürgerrechtsaktivis-ten Rolf Gössner. In ihnen wird über den deutschen Inlandsgeheimdienst informiert und die Forderung „Geheimdienste abschalten!“ begründet.

Am 11. Juli endete der NSU-Prozess, bei dem viele Fragen der Opfer und ihrer Familien zur Rolle der Geheimdienste unbeantwortet blieben. Kürzlich wurden Absprachen zwischen Hans-Georg Maaßen, dem Präsidenten des BfV, und der AfD-Führung bekannt. Dies zeigt, dass das BfV immer wieder aktiv und zugleich verdeckt in politische Prozesse in Deutschland eingreift. Die im aktuellen Fall bekannt gewordene selektive Aktenvernichtung, selektive Zurückhaltung von Beweismitteln und Aussageverweigerungen sind Mittel der politischen Einflussnahme und verhindern eine rechtsstaatliche Ahndung von schweren Verbrechen.

In der Vergangenheit gab es weitere prominente Beispiele:
1974 wurde Ulrich Schmücker ermordet. Die Verwicklung des VS ist bis heute ungeklärt. Der Schmücker-Prozess war einer der größten Justizskandale der Bundesrepublik.

1978 führte der niedersächsische Verfassungsschutz die „Aktion Feuerzauber“ durch (bekannt als „Celler Loch“).

1980 wurde das Oktoberfestattentat verübt, bei dem bis heute unklar ist, welche Rolle die Wehrsportgruppe Hoffmann genau spielte und wie viele V-Männer des Verfassungsschutzes wiederum in dieser rechtsextremen Gruppierung aktiv waren.

Eine Kontrolle der Geheimdienste ist zwar formal geregelt, ihre faktische Wirksamkeit ist nicht möglich. In welchem Ausmaß eine verdeckte Einflussnahme auf politische Prozesse stattfindet ist unbekannt. Dies schadet der Demokratie grundsätzlich. Umgekehrt ist nicht nachvollziehbar, welche Schutzfunktion der Verfassungsschutz hat, die nicht durch die Strafverfolgungsbehörden der Polizei wahrgenommen wird.

Lebenslaute will die Bedeutung der Forderung sinnlich erlebbar machen und spielt Werke von L. v. Beethoven, D. Schostakowitsch, Auszüge einer Oper von C. W. Gluck mit bemerkenswert aktuellem Textbezug zum Wesen von Geheimdiensten, die Gedichtvertonung „Wer die Wahrheit spricht“ aus einem Oratorium von U. Klan, das türkische Klagelied „Ötme Bülbül Ötme“ und nicht zuletzt eine Bearbeitung des James-Bond-Themas.

Lebenslaute ist ein bundesweites Netzwerk von Musikaktivist*innen, Laien und Profis, die klassische Musik an Orten aufführen, von denen Bedrohung ausgeht. Seit 1986 fanden Besetzungen und Blockaden u.a. von Militärstützpunkten, Atomkraftwerken, 2015 auch dem Braunkohletagebau Hambach statt. Die diesjährige Lebenslaute-Aktion erfolgt in Kooperation mit der „Initiative Keupstraße ist überall“, der DFG-VK-Gruppe Köln, dem „Tribunal NSU-Komplex auflösen“ sowie „Köln gegen Rechts“.

Weitere Informationen unter www.lebenslaute.net