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Ungarn: EU muss Artikel-7-Verfahren zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit vorantreiben

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Im September 2018 reagierte das Europäische Parlament auf die Angriffe der ungarischen Regierung gegen die Grundwerte der EU: Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten. Zwei Jahre später steht es kein bisschen besser um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Amnesty International fordert die EU auf, das Verfahren substanziell voranzubringen. 

BERLIN, 11.09.2020 – Zwei Jahre sind seit der wegweisenden Abstimmung des EU-Parlaments über die Verletzung von Grundwerten der EU in Ungarn vergangen. Die Mehrheit der Abgeordneten sorgte dafür, dass ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags in Gang gesetzt wurde, wie es bereits gegen Polen eingeleitet war. Doch seither...

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Mein Tier ist entlaufen – was tun? Tipps für die Suche nach Ihrem vermissten Tier

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Ein lauter Knall, eine spannende Geruchsspur oder eine offene Tür – es gibt viele Gründe warum Haustiere entlaufen. Jährlich werden etwa 77.000 Katzen und 39.000 Hunde, die bei TASSO registriert sind, vermisst gemeldet. Für Tierhalter ist das eine Zeit voller Sorgen und Fragen: Wo ist mein tierischer Liebling? Geht es ihm gut? Was kann ich tun, um mein Tier schnell wiederzufinden? 

Ist Ihr Tier entlaufen, heißt es erst einmal Ruhe bewahren, auch wenn es Ihnen sicherlich schwer fällt. Denn nur so können Sie alle notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten, damit Ihr Vierbeiner schnell und sicher wieder zu Ihnen nach Hause kommt: Melden Sie Ihren Hund oder Ihre Katze so schnell wie möglich bei TASSO vermisst. Bestellen Sie online ein...

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Türkei: Urteil erwartet – Amnesty International und Peter Steudtner fordern Freispruch der Menschenrechtsanwältin Eren Keskin

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In einem Prozess gegen die bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin ist am Mittwoch, den 9. September 2020 in Istanbul mit einem Urteil zu rechnen. Eren Keskin drohen bis zu 15 Jahre Haft wegen absurder „Terrorismus“-Vorwürfe. Amnesty International und der Menschenrechtstrainer Peter Steudtner fordern ihren Freispruch.

BERLIN, 08.09.2020 – Am 9. September 2020 wird in Istanbul ein Urteil im Hauptverfahren gegen die Zeitung Özgür Gündem erwartet, in dem auch die bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin vor Gericht steht. Aus Solidarität mit der kurdischen Zeitung, die immer wieder Repressionen ausgesetzt war und nach dem Putschversuch 2016 verboten wurde, hatte Eren Keskin symbolisch den Posten der Chefredakteurin übernommen...

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Malta: Menschenrechtswidrige Praktiken führen zu Tod und Leid von flüchtenden Menschen

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Maltesische Behörden setzen das Leben geflüchteter Menschen systematisch aufs Spiel und verletzen dabei durch illegale Methoden geltendes Recht. Das zeigt der neue Amnesty-Bericht “Waves of impunity: Malta’s violations of the rights of refugees and migrants in the Central Mediterranean”. Amnesty International fordert effektive Überwachungsmechanismen für die Einhaltung von Menschenrechten an den EU-Außengrenzen.

BERLIN, 07.09.2020 – Der neue Amnesty-Bericht „Waves of impunity: Malta’s...

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Iran: Protestierende in Haft schwer gefoltert

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BERLIN, 01.09.2020 – Im Iran haben Polizei, Geheimdienst, andere Sicherheitskräfte und Gefängnisbedienstete in den vergangenen Monaten schwerwiegende Menschenrechtsrechtsverletzungen an Gefangenen verübt. Dies dokumentiert Amnesty International in der neuen Studie „Trampling humanity: Mass arrests, disappearances and torture since Iran’s 2019 November protests“. Die Untersuchung enthält Berichte über willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen sowie Folter und andere Misshandlungen von...

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"Widerständige Alte": Verfassungsklage gegen Atombomben in Büchel eingereicht

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Karlsruhe, 24.8.2020. Begleitet von dreißig Atomwaffengegner*innen reichten heute vier Aktivist*innen der Gruppe „Widerständige Alte“ ihre Verfassungsklage beim obersten Gericht in Karlsruhe ein. Sie sehen ihr Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Grundgesetz), die Würde aller Menschen, auch der "gegnerischen" Bevölkerung (Artikel 1 GG), sowie einer intakten Umwelt für die nachfolgenden Generationen (Artikel 20a GG) durch das Üben deutscher Soldaten für einen...

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Gymnich-Treffen in Berlin: EU muss mehr für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in der Türkei und weltweit tun

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Amnesty International mahnt an, dass die Europäische Union beim bevorstehenden EU-Außenministertreffen auch die anhaltende Verfolgung der Zivilgesellschaft, beispielsweise in der Türkei, im Blick behält. Schon am 9. September könnte die bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin nächstes Opfer der politischen Instrumentalisierung der türkischen Justiz werden. 

BERLIN, 25.08.2020 – Zwei Tage nehmen sich die EU-Außenministerinnen und Außenminister für ihr informelles Gymnich-Treffen in...

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