Köln, den 28.07.2020: Die IHK Köln hat für die Kommunalwahlen im September Wahlprüfsteine entwickelt, anhand der sie die Programme der Parteien überprüfen will.

Der erste Eindruck der als Wahlprüfsteine formulierten Forderungen der IHK war beim VCD durchaus positiv. Es fanden sich dabei einige Punkte, die auch für den Verkehrsclub wichtig sind, wie der „Ausbau des ÖPNV“, die „Bessere Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger“ oder die „Schaffung eines intuitiven Radwegenetzes“. Da hat sich die traditionell autofreundliche Kammer inzwischen doch erheblich bewegt.

Umso enttäuschender ist es, dass die IHK auf mit ihrer Unterstützung der geplanten Rheinquerung im Süden (A553) sowie des vierspurigen Ausbaus der Bonnstraße zwischen Frechen und Pulheim an überkommenen Lösungen festhält. Für den VCD haben diese Projekte nichts mit den von der IHK selbst geforderten „intelligenten Lösungen für den Straßenverkehr als Merkmale einer zukunftsgerichteten Politik“ zu tun - ganz im Gegenteil. Wenn man den Klimawandel und die notwendige Verkehrswende auch nur halbwegs ernst nimmt, dann darf es solche Straßenneubauten einfach nicht mehr geben. Diese führen nachweislich zu mehr Verkehr auf der Straße, wie mittlerweile alle Verkehrsfachleute wissen.

Fehlendes generelles Umdenken bei der IHK

Trotz einiger erkennbar guter Ansätze vermisst der VCD ein konsequentes Umdenken bei der IHK: Die heutige Art des Wirtschaftens bringt immer mehr Probleme mit sich, vor allem ökologische. Viele Wachstumsgrenzen sind nicht nur erreicht, sondern bereits überschritten: bei den C02-Emissionen, beim Stickoxid (NOx), beim Flächenverbrauch und beim Artensterben. Ein intelligentes Umsteuern ist angesagt, und dazu passen weder die Schaffung weiterer Gewerbe- und Industrieflächen noch der bereits kritisierte Straßenneubau. Regional statt global und vor allem weg von der Wegwerfgesellschaft, dort muss nicht nur nach Meinung des VCDs die Reise hingehen. Das führt dann automatisch zu weniger Verkehr.

Aus Sicht des VCDs kann die IHK mit einigen ihrer Forderungen durchaus auch Schaden anrichten: „Die IHK wendet sich vor allem an die zukünftigen Mandatsträger*innen und drängt diese damit in eine falsche Richtung.“

Unverständnis bei den Maßnahmen gegen die Luftreinhalteplanung

Wenig Verständnis hat der VCD für die Forderungen der IHK zur Abschaffung der Pförtnerampel im Kölner Westen sowie zur Abschaffung der Busspur auf der Aachener Straße. Hier hatte sich erst im Juni die NRW-Umweltministerin mit der Deutschen Umwelthilfe außergerichtlich geeinigt um ein Dieselfahrverbot zu vermeiden. Diese außergerichtliche Einigung umfasst die Pförtnerampel sowie die Expressbuslinien auf der Aachener Straße. Offensichtlich scheint dieses Ergebnis bei der IHK noch nicht angekommen sein. Anders kann sich der VCD nicht erklären, dass die IHK immer noch die Axt an diesen mühsam erzielten Vergleich legt.

Quelle: www.vcd-koeln.de