Alle reden drüber – wir handeln: Piraten beantragen NSU-Untersuchungsausschuss in NRW
Interfraktionelle Gespräche gab es bislang zu Hauf – geredet und taktiert wurde schon viel zu lange. Jeder, der im Juli-Plenum gegen unseren Antrag stimmt, will nur taktieren und nicht aufklären.
Wir fordern lückenlose Antworten auf die zentralen Fragen: - Was geschah tatsächlich bei den NSU-Anschlägen in NRW?
- Welche Netzwerke haben den NSU in NRW unterstützt und wonach wurden die Opfer ausgewählt?
- Welche Rolle spielten V-Leute bei den Anschlägen?
- Haben die Ermittler alle rechtlichen und tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten zur Aufklärung ausgeschöpft?
- Gab es politische Einflussnahme auf die Ermittlungen?
Die Zeit ist reif für diese Antworten
– die anderen Fraktionen sind nun am Zug, unserem Antrag zuzustimmen.“
Quelle: www.piratenfraktion-nrw.de