So sieht es also aus, wenn CDU und SPD mithilfe der FDP unliebsame Bürgeranträge im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandeln. Zur Sache: Behandelt wurde der Bürgerantrag u.a. (1) von Willie Obst und den weiteren Petenten, dem Kölner JuLi-Vorsitzenden Robert Wande und dem Vorsitzenden der Kölner Piratenpartei Thomas Hegenbarth. Die Bürgereingabe regt an, dass der Stadtrat Köln gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Runden Tisch zum Thema „Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis“ auf der kommunalen Stadtebene einberufen möge. 

Willie Obsts Engagement wurde erst gestern ausführlich in einem Artikel [2] gewürdigt.   Ãœblich ist, dass im Ausschuss nach der Präsentation durch den Bürger eine entsprechende Diskussion zwischen den anwesenden politischen Vertretern, den Antragsstellern und der Verwaltung stattfindet. Vollkommen unüblich und undemokratisch ist es allerdings, was die Vertreter von CDU und SPD am Dienstagabend abgezogen haben. Unmittelbar nach der Stellungnahme der eingebenden Bürger wurde ein Antrag auf Einstellung der Debatte gestellt – die  noch gar nicht stattgefunden hatte – und dies mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP angenommen. Die anschließende Abstimmung zur Eingabe wurde dann mit den gleichen Stimmen abgelehnt bei Enthaltung der anderen Parteien. Damit war das Thema binnen Minuten vom Tisch! 

„Als neues Ratsmitglied bin ich von soviel undemokratischem Verhalten schockiert. Wir Piraten werden gemeinsam mit den anderen Bündnispartnern dieses Verhalten nicht hinnehmen. Jetzt erst recht werden wir auf Bezirks- und Ratsebene mit entsprechenden Eingaben aktiv werden und den Bürgern ihr Recht auf Gehör verschaffen“, so MdR Thomas Hegenbarth. 

(1) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=47433&voselect=13272
(2) http://www.ksta.de/chorweiler/-nie-um-einen-antrag-verlegen,15187566,28935200.html

Quelle: Piratengruppe im Rat der Stadt Köln