Börschel: „Zur Not muss Stadt in Vorleistung treten.“

Noch bis zum Jahresende ist sie gesichert: die Arbeit von knapp 100 Sozialarbeitern an Kölner Schulen. Mit Restmitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes hatte der Rat im vergangenen Jahr die Fortsetzung des pädagogischen Angebots bis zum 31.12.2014 finanziert. Die erhoffte verbindliche Zusage des Bundes bzw. des Landes, das Angebot auch darüber hinaus finanziell zu unterstützen, blieb jedoch trotz anderslautender Ankündigungen bisher aus.

Dazu der Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel: „Wenn wir in den nächsten vier Wochen keine Entscheidung fällen, müssten die befristet eingestellten Schulsozialarbeiter sich bis Ende September bei der Arbeitsagentur melden. Ihre Unruhe ist daher verständlich. Eine Abwanderung der hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wollen wir uns aber nicht erlauben. Das von Eltern, Schülern und Lehrern hochgelobte Angebot ist unverzichtbar. Wir brauchen in dieser Frage dringend Verlässlichkeit. Wenn sich Bund und Land in den nächsten Wochen nicht bewegen, muss die Stadt in Vorleistung treten.

Angesichts der  angespannten Haushaltssituation Kölns kann das aber keine endgültige Lösung sein. Der Bund hat die Finanzierung damals auf die Schiene gesetzt und lässt diese jetzt auslaufen. Das wollen wir nicht akzeptieren. Wir werden weder Bund noch Land aus ihrer bildungspolitischen Verantwortung lassen und uns nicht mit dem gegenwärtigen „Ping-Pong-Spiel“ zufrieden geben. Der Bund verweist auf die Entlastung des Landes bei den Bafög-Zahlungen; das Land sieht nach wie vor die Bundesregierung in der Pflicht, da die meisten Stellen aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaktes des Bundes eingerichtet wurden.“ Börschel weiter: „Gerade eine Großstadt wie Köln hat durch Schulen in Stadtvierteln mit besonderen Problemlagen und sowie dem stetigen Zuwachs an Einwohnern erheblichen Bedarf. Hinzu kommt die Beschulung vieler Flüchtlingskinder. Die positiven Rückmeldungen aus den Kölner Schulen zeigen, dass die pädagogische Unterstützung  Schulen wie Eltern hilft, ihrem Erziehungsauftrag besser gerecht zu werden. Ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsqualität. Das Angebot ist zu wertvoll, um darauf verzichten zu können.“

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