Piraten wirken: Der Sozialausschuss beschließt besseren Schutz für Flüchtlingsfrauen, -mädchen und LSBTI-Personen in Unterkünften
Im Oktober 2015 fragten wir Piraten im Rat nach Schutzmaßnahmen für alleinreisende weibliche Flüchtlinge in den Kölner Gemeinschaftsunterkünften und nach Erkenntnissen über Straftaten gegen Frauen, Mädchen, Kinder, Homosexuellen oder Menschen mit Behinderung in Kölner Flüchtlingsheimen. Die Stadtverwaltung informierte uns in der Antwort vom November 2015 über Vorfälle häuslicher Gewalt (1). Erst Anfang Januar musste in der Presse schließlich eingeräumt werden, dass es leider auch zu sexuellen Übergriffen in den Sammelunterkünften gekommen ist.(2)
Der Zugang zu wirksamem Schutz vor sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt muss in Gemeinschaftsunterkünften gewährleistet werden. Das Problem wurde nun im Sozialausschuss erkannt und einstimmig haben die großen Parteien einen Dringlichkeitsantrag eingereicht und beschlossen. Ein Gewaltschutzkonzept zum Schutz von Frauen und Kindern vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften soll nun entwickelt werden.
Thomas Hegenbarth, MdR Piraten: „Es ist schon schlimm genug, dass es in den Sammelunterkünften der Stadt Köln zu Fällen häuslicher Gewalt gekommen ist. Seit Jahren gibt es zu wenige Frauenhausplätze in Köln. Es sieht auch schlecht aus mit der Finanzierung anderer Maßnahmen des Schutzes vor sexualisierter Gewalt. Der jahrelange Abbau im Sozialbereich zeigt nun sein hässliches Gesicht. Im Übrigen ist es bezeichnend, dass erst die schlimmen sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht die prekäre Situation von Flüchtlingsfrauen und Mädchen aufdecken und nun weitere Schutzmaßnahmen ermöglichen.“
Lisas Gerlach MdR Piraten: "In Not- und großen Gemeinschaftsunterkünften leben die Menschen auf engsten Raum, ohne Beschäftigung und Privatsphäre und ohne Rückzugsmöglichkeiten. Sie leben ohne echten Schutz vor Übergriffen, auch darum müssen wir weg von dieser Form der Unterbringung und hin zur dezentralen Unterbringung! Wir müssen es so vielen Menschen wie möglich ermöglichen, hinter sich eine Tür abschließen zu können. Seit dem 20.7.15 gilt die EU-Aufnahmerichtlinie, aber erst jetzt macht sich die Politik Gedanken zur Umsetzung. Niemand kann sagen, dass wir Piraten nicht schon länger darauf hingwiesen hätten. (3) Zur Ehrenrettung der Stadt sei gesagt, dass ich es als Aufgabe des Landes sehe, endlich ein Screening auf besondere Schutzbedürftigkeit in den Landesaufnahmestellen durchzuführen. Die sich daraus ergebenden Angaben über die besonderen Bedarfe dieser Personen muss das Land der Kommune dann mitteilen."
(1) https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Schutz-für-alleinreisende-weibliche-Flüchtlinge-in-den-Kölner-Gemeinschaftsunterkünften-Sozialausschuss-26.11..pdf
(2) http://www.ksta.de/koeln/-fluechtlinge-sexuelle-uebergriffe-sote,15187530,33475276.html
(3) https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-in-K%C3%B6ln-Bestandsaufnahme-und-Heim-T%C3%9CV-notwendig.pdf
Pressemitteilung vom 14.1.2016
