Amnesty International und die Omega Research Foundation rufen vor einer hochrangigen UNO-Tagung alle Staaten dazu auf, endlich den weltweiten Handel mit Folterwerkzeugen zu verbieten. In einem neuen Bericht fordern die Organisationen auch die Kontrolle von Polizeiausrüstung, um sicherzustellen, dass diese nicht missbräuchlich eingesetzt wird.

BERLIN, 09.12.2020 – In dem neuen Bericht “Ending the Torture Trade: The Path to Global Controls on the ‘Tools of Torture” fordert Amnesty International die Staaten auf, endlich globale Maßnahmen zu ergreifen, um den Handel mit Ausrüstung für Polizei und andere Sicherheitskräfte sowie mit Gütern zur Vollstreckung der Todesstrafe wirksam zu regulieren.

Dazu gehört ein Verbot von Gütern und Ausrüstung, die zur Vollstreckung von Todesstrafen benötigt werden oder die aus sich heraus zur Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verwendet werden können, wie Schlagstöcke mit Stacheln, Elektroschockgürtel und besonders schwere Fußfesseln. Amnesty International fordert darüber hinaus strenge Kontrollen für den Handel mit gängiger Polizeiausrüstung einschließlich Handschellen, Pfefferspray und Tasern, um zu verhindern, dass diese zu Menschenrechtsverletzungen beitragen können.

„Auch wenn Todesstrafe und Folter völkerrechtlich geächtet sind, sind diese in vielen Staaten weiterhin an der Tagesordnung“, sagt Mathias John, Experte für Rüstung, Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. „Gefördert werden diese Menschenrechtsverletzungen weiterhin durch den fast unkontrollierten globalen Handel mit Werkzeugen und Gütern für Folter und Hinrichtungen. Die Staatengemeinschaft muss endlich auch weltweite verbindliche Regeln verankern, um diesen Handel mit Folter und Tod zu beenden. Aber auch Unternehmen müssen endlich ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten ernst nehmen und dafür sorgen, dass ihre Produkte nicht missbraucht werden.“

Quelle: AMNESTY INTERNATIONAL DEUTSCHLAND e. V.