Vorratsdatenspeicherung, De-Mail, No-Spy-Klausel, Google Analytics und Ratsinformationssysteme: Die Piratengruppe kapert den Unterausschuss Digitale Kommunikation und Organisation
Am Montag tagte zum zweiten Mal der Unterausschuss Digitale Kommunikation und Organisation. Dieser Ausschuss passt zu uns natürlich wie die Faust aufs Auge, daher haben wir eine erste Kernthemen-Offensive gestartet.(1)
Anfragen:
Kosten der Vorratsdatenspeicherung und Anzahl der Zugriffe von Ermittlungsbehörden: Zunächst einmal haben wir nach den Einführungskosten für die Umsetzung in Köln gefragt. NetCologne schätzt diese Kosten auf 200.000 bis 400.000 Euro. Bis zum Urteil des BVerfG im Jahre