Polen: Richter und Staatsanwälte bedroht und schikaniert

amnesty logoNeuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie die Regierung in Polen die Unabhängigkeit der Gerichte untergräbt. Richter und Staatsanwälte, die gegen diese Einschränkungen protestieren und die Menschenrechte verteidigen, werden bedroht und schikaniert.

BERLIN, 03.07.2019 – Die polnische Regierung geht gegen Richter und Staatsanwälte vor, die sich für die Unabhängigkeit der polnischen Justiz einsetzen. Sie werden mit Disziplinarverfahren überzogen und bei der Arbeit sowie in den Sozialen Medien bedroht und schikaniert. Dies dokumentiert der neue Amnesty-Bericht „Poland: Free Courts, Free People“. Grundlage des Berichts sind Recherchen zwischen März 2017 und Mai 2019. Der Bericht enthält detaillierte Analysen zu zehn Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte. Amnesty-Mitarbeiter sprachen mit Richtern, Staatsanwälten, Aktivisten, Anwälten sowie der zuständigen Stelle für die Disziplinarverfahren und werteten Dokumente im Zusammenhang mit den Verfahren aus.

„Seit Ende 2015 hat die polnische Regierung eine Reihe von Gesetzen und Maßnahmen verabschiedet, die das klare Ziel haben, die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben. Vor allem die Ernennung von Richtern wurde politisiert. Der Justizminister hat nun die Macht, Präsidenten und stellvertretende Präsidenten von Gerichten zu ernennen. Mehrere Richter des Obersten Gerichtshofs wurden in den Zwangsruhestand geschickt“, sagt Nicolas Meier, Polen-Experte bei Amnesty International in Deutschland. „Richter, die sich gegen diese Maßnahmen aussprechen, werden mit Disziplinarverfahren überzogen.“
„Kritische Richter und Staatsanwälte werden bei der Arbeit und über die Sozialen Medien bedroht und schikaniert. Sie erhalten zum Teil über Jahre hinweg Hassmails und Drohnachrichten oder werden öffentlich angegriffen, unter anderem über anonyme Twitter-Accounts. Einer dieser Accounts hat bereits mehrfach Geheimdienstinformationen veröffentlicht, so dass die Vermutung naheliegt, dass er in Verbindung zur Regierung steht.“ Der Bericht dokumentiert zudem, dass Richter zur Zielscheibe von Disziplinarverfahren wurden, nachdem sie in Urteilen die Menschenrechte von Regierungskritikern geschützt hatten.

„Richter müssen ihrer Arbeit frei von politischer Einflussnahme nachgehen können. Amnesty International fordert die polnische Regierung dazu auf, die Unabhängigkeit der Gerichte wiederherzustellen und zu achten. Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte, die wegen ihrer Urteilssprüche eingeleitet wurden oder weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, müssen unverzüglich eingestellt werden“, so Amnesty-Experte Meier. „Die polnische Regierung missachtet mit ihrem Vorgehen ganz klar die menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätze der Europäischen Union. Die anderen EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, müssen die polnische Regierung weiter zur Einhaltung dieser Grundwerte auffordern.“

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Kunst und Kultur in Köln

25.04. - 15.06.2024 Ausstellung


bild landmannzweiimdruck sind, Suki Meyer-Landrut und Christine Pohlmann. Sie drucken Holz- und Linolschnitt. Ihre Kunst entsteht im Kollektiv und ihr Interesse gilt weniger dem Drucken von Auflagen als dem Experimentieren: mit unterschiedlichen Papieren und F...


weiterlesen...

GARBAGE kündigen Details zur


garbage networkingmediaAufgrund der großen Nachfrage veröffentlicht die einflussreiche Alternative-Rock-Band GARBAGE ihr viertes Studioalbum "Bleed Like Me" zum ersten Mal seit seiner ursprünglichen Veröffentlichung im Jahr 2005 auf Vinyl. "Bleed Like Me" erscheint am 5...


weiterlesen...

„Girls' Day am 25.4.2024 am


GirlsDay Plakat 2024 GSODu gehst in die 8., 9. oder 10. Klasse und hast Interesse an Technik und IT?

Das IT-Berufskolleg in Humboldt-Gremberg lädt interessierte Mädchen zu einem spannenden Tag an der Schule ein!
Schnuppere einen Tag echte IT-Luft! Probiere dich in unseren...


weiterlesen...

Gemeinsam für Inklusion: TH Köln und


TH KölnTeilhabe als Menschenrecht soll auch in der Stadtentwicklung verwirklicht werden. Daher widmet sich die TH Köln ab Mitte 2024 mit einer neuen Stiftungsprofessur und einem Stiftungsfellowship in Residence der inklusiven Quartiersentwicklung. Dabei ...


weiterlesen...

„Martin Noël - Otto Freundlich. Die


Kunstmuseum berg gladbachDer Bezug auf vorhergehende Generationen und Vorbilder ist in der Geschichte der Bildenden Kunst gang und gäbe. Über lange Zeit war das Kopieren der Klassik und der Alten Meister sogar ein wesentlicher Bestandteil der künstlerischen Ausbildung. We...


weiterlesen...

NEU "Yoga im Alter" Humboldt – Gremberg


Alexander20Meyen20PortraitneuYoga ist für ältere Menschen ein grosses Geschenk. Wer in seinen späteren Lebensjahren Yoga praktiziert, gewinnt nicht nur Gesundheit und Zufriedenheit, sondern auch einen frischen Geist, denn der Yoga öffnet den Blick für das Leben. Man kann nach...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.