Aktuelle Stunde zur Flüchtlingsunterbringung in Köln

Die Frage der Unterbringung der zahlreichen Flüchtlinge in Köln bewegt die Stadt.  Insofern lag es auf der Hand, dass der Rat auf Initiative der Sozialdemokraten diese Frage zum Thema einer Aktuellen Stunde machte. Der gemeinsame Antragstext von SPD, CDU und Grünen hob vor allem die Zuspitzung der internationalen Krisenlage und die Notsituation der Stadt bei der Unterbringung der mehr als 4.000 Flüchtlinge in unserer Stadt hervor. Mit Hochdruck bemüht sich die Stadtverwaltung um zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten. Auch ihrer Leistung zollten fast alle Redner in dieser Aktuellen Stunde hohen Respekt und Anerkennung.

Als Notmaßnahmen wird die Stadtverwaltung in Kürze drei Containerstandorte sowie einen ehemaligen Baumarkt in Porz-Eil zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen. Überwiegend sachlich und konstruktiv setzen sich die Stadtverordneten mit den gegenwärtigen Schwierigkeiten und der vorübergehenden Abweichung von den in 2004 vom Rat beschlossenen Richtlinien zur Flüchtlingsunterbringung auseinander.

Michael Paetzold, Vorsitzender des Kölner Sozialausschusses und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, schilderte in einer bewegenden Rede die prekäre Lage vieler Flüchtlinge, die nach Köln kommen. Er appellierte an die humane Verantwortung seiner Bewohner und erinnerte an den Ruf Kölns als weltoffene Stadt. Zu den nun von der Stadtverwaltung ergriffenen Notmaßnahmen sah er keine Alternative, plädierte aber für eine baldmögliche Rückkehr zu den Leitlinien. Da die Unterbringung und Versorgung nicht nur ein Kölner Problem sind, forderte er zudem eine ausreichende Unterstützung durch Bund und Land.

Dies betonte auch der zweite Redner der SPD, der integrationspolitische Sprecher Christian Joisten. Er mahnte darüber hinaus besonders im Interesse der Betroffenen eine schnellere und faire Verteilung der Flüchtlinge durch das Land. Alle Flüchtlinge die sich länger in Köln aufhalten, sollen auf die Zuweisungsquote des Landes angerechnet werden.

Quelle: Ratssitzung vom 30.September 2014 / KölnSPD