Ratsmitglieder zweiter Klasse? - Kölner PIRATEN gegen Redezeitbeschränkung

Die Wahl ist vorbei und Rot-Grün ist, wenn auch knapp, als Sieger daraus hervorgegangen. Doch anstatt nun konstruktiv am Koalitionsvertrag zu arbeiten, scheinen die SPD ganz andere Sorgen zu plagen. So äußerte Jochen Ott gerade Bedenken, dass durch den Einzug von zwei weiteren kleinen Parteien und die ihnen zustehende Redezeit Ratssitzungen in Zukunft noch länger als bisher schon dauern könnten. Als Konsequenz plädierte er für eine verkürzte Redezeit für Gruppen. [1] Dies aber würde auf ein Zwei-Klassen-System im Kölner Rat hinaus laufen.

Die Kölner PIRATEN sehen in einer solchen nachträglichen „Nachbesserung“ eine massive Missachtung des Wählerwillens und eine Beschneidung der ihnen und den anderen betroffenen Parteien demokratisch zugesicherten Rechte.

Die Ratsmitglieder der PIRATEN beziehen klar Stellung: „In der letzten Legislaturperiode gab es nur eine Partei, die das Rederecht missbraucht hat. Und die hatte zu dieser Zeit Fraktionsstärke. Wir PIRATEN arbeiten themenorientiert und sachlich“, kommentiert Lisa Gerlach.

Und Thomas Hegenbarth meint: „Die SPD geht davon aus, dass mit den Gruppen im Rat, also auch mit uns, die Arbeit erschwert wird. Wir sind gespannt, ob die Grünen das ähnlich sehen, und werden uns entschieden gegen ein Zweiklassenrecht im Kölner Rat einsetzen. Stimmenvielfalt ist demokratisches Grundrecht und kein Arbeitshemmnis.“

[1] http://www.rundschau-online.de/koeln/spd-und-gruene--wir-wissen-genau--was-wir-wollen-,15185496,27254448.html 

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