Kölner Stadtordnung tritt in Kraft - Sie enthält die Regelungen aus fünf verschiedenen Vorschriften!

Am 23. April 2014 tritt die neue "Kölner Stadtordnung" in Kraft. In ihr sind die Regelungen von fünf bisher geltenden Verordnungen und Satzungen enthalten. Die Kölner Stadtordnung schafft die rechtliche Grundlage für viele Aspekte des rücksichtsvollen und toleranten Zusammenlebens in einer Großstadt sowie für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen im gesamten Kölner Stadtgebiet.

Die neue Verordnung ist ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau: Weniger und einfachere Regelungen machen den Kölnerinnen und Kölnern übersichtlicher und deutlicher klar, was in Köln erlaubt ist und was aus gutem Grund eben nicht, so Stadtdirektor Guido Kahlen.

Die neue Stadtordnung vereint die Inhalte folgender Vorschriften: Kölner Straßenordnung, Grünflächenordnung, Spielplatzsatzung, Taubenfütterungsverordnung und Verordnung über das Verbot der Fütterung von Wasservögeln und Fischen an öffentlichen Wasserflächen. Sie präzisiert die bisherigen Bestimmungen und fasst ähnliche und wiederkehrende Inhalte aus den fünf Verordnungen und Satzungen übersichtlich zusammen. Die "Verschlankung" des Stadtrechts wird auch in der Seitenzahl der neuen Vorschrift deutlich: von vorher zusammengerechnet 26 Seiten auf nun 15.

Hinsichtlich der Ordnungs- und Sicherheitsvorschriften in der Umgebung der Kölner Stadien hat es eine Ergänzung gegeben. Zusätzlich zum Rheinenergiestadion und zum Südstadion wurde in die neue Kölner Stadtordnung nun auch das Umfeld des Stadions im Sportpark Höhenberg aufgenommen. Dort gelten nun vier Stunden vor Beginn und zwei Stunden nach Ende von Veranstaltungen ebenfalls besondere Verhaltensregeln.

Der Rat der Stadt Köln hatte die neue Kölner Stadtordnung in seiner Sitzung am 8. April 2014 einstimmig beschlossen. Sie wurde am 16. April 2014 im Amtsblatt der Stadt Köln veröffentlicht und tritt eine Woche nach Veröffentlichung in Kraft.

Kölner Stadtordnung (PDF, 1053 kb) - download unter: http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/koelner-stadtordnung-tritt-kraft

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Jürgen Müllenberg / http://www.stadt-koeln.de