Vor 30 Jahren sind auf dem und um den „Platz des Himmlischen Friedens“ Hunderte, wenn nicht sogar Tausende Demonstrierende ums Leben gekommen, als die chinesische Regierung den friedlichen Protest brutal niederschlug. Manche Freiheiten wurden seitdem ausgeweitet, es gibt aber weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land, sagt Dirk Pleiter, China-Experte bei Amnesty International Deutschland. In den letzten Jahren müssen wir eine deutliche Verschlechterung der Lage feststellen.

BERLIN, 03.06.2019 – „Statt Panzern setzt die chinesische Regierung inzwischen zahlreiche andere Instrumente der Repression ein.“, sagt Pleiter. Positiv anzumerken sei, dass Teile der Bevölkerung größere bürgerliche Freiheiten genießen, so könnten sie sich inzwischen ihre Wohn- und Arbeitsorte selbst aussuchen. Und formal gibt es strengere Auflagen, um die Willkür der Behörden einzuschränken, zum Beispiel wenn es um die Verhängung der Todesstrafe geht.

Negativ ist dagegen eine ganze Reihe anderer Punkte: „Der aktuelle Amnesty-Todesstrafenbericht hat erneut gezeigt, dass China mit Tausenden Hinrichtungen pro Jahr die Liste der Henkerstaaten anführt“, so Pleiter. „Daneben hat die chinesische Regierung seit 1989 zahlreiche Sicherheitsgesetze verabschiedet, die die Überwachung ausweiten und willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Verschwindenlassen und Folter begünstigen. Meinungs- oder Pressefreiheit gibt es weder im analogen noch im digitalen Raum.“

„Menschenrechtler, darunter auch zahlreiche Anwälte, werden verfolgt, gleiches gilt für ihre Angehörigen. Kommen sie in Haft, drohen ihnen Misshandlungen und Folter“, sagt Pleiter.
Besonders eklatant ist aktuell die Unterdrückung der ethnischen Minderheiten der Uiguren und Kasachen: Bis zu eine Million von ihnen sind in der Region Xinjiang inhaftiert worden.
„Jedes Land, das Beziehungen zu China pflegt, ist aufgefordert, die Menschenrechtslage kritisch zu beobachten und Maßnahmen zu ergreifen, um die chinesische Regierung zu einer Verbesserung der Situation anzuhalten“, betont Pleiter. „Das gilt für die Europäische Union, die Vereinten Nationen und auch für die deutsche Bundesregierung.“

Chinas Regierung will Gedenken an Tiananmen-Proteste unterbinden
In den Wochen vor dem 30. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste haben chinesische Behörden Dutzende Aktivisten bedroht, inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt, um ein öffentliches Gedenken an die vielen Todesopfer von damals zu verhindern. So wurde unter anderem die 82-jährige Ding Zilin dazu gezwungen, Beijing zu verlassen und in ihre mehr als 1100 Kilometer entfernte Heimatstadt zu reisen. Ihr damals 17 Jahre alter Sohn gehört zu den Opfern des Militäreinsatzes vom 4. Juni 1989. Gemeinsam mit anderen Müttern, deren Kinder auf dem Tiananmen getötet wurden, hatte sie die Gruppe der Tiananmen-Mütter gegründet, die eine Untersuchung der Ereignisse fordern. Andere Mitglieder der Gruppe werden seit Wochen von der Polizei überwacht. Der Aktivist Chen Bing wurde zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er auf Flaschen-Etiketten an den 30. Jahrestag der Proteste erinnern wollte.

Quelle: www.amnesty.de